HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

Am 27. Februar 2025 (Az. C-537/23) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Gültigkeit von asymmetrischen Gerichtsstandsklauseln im Rahmen der Brüssel-I-Verordnung. Eine solche Klausel gibt einer Partei das Recht, Klage bei...

Mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 23-13.687 und 23-20.341) hat die Cour de Cassation die Haftung ausländischer Hersteller in internationalen Lieferketten deutlich ausgeweitet. In zwei Fällen klagten französische Endabnehmer direkt gegen...

Am 10. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 61/24) ein wegweisendes Urteil zur Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen gefällt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Anbieter Primacall, der Kunden kurz nach...

Mit Urteil vom 5. November 2024 (Az. XI ZR 251/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in einem Verkaufsprospekt haften können....

Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Vereinbarkeit von Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen (International Centre for Settlement of Investment Disputes) mit dem Unionsrecht. Der EuGH stellte klar, dass seine Rechtsprechung zur...

Im Gesellschaftsrecht sind die Begriffe "Sitztheorie" und "Gründungstheorie" von zentraler Bedeutung. Diese Theorien bestimmen, welches Recht auf eine Gesellschaft anwendbar ist und haben weitreichende Konsequenzen für die...

Mit Urteil vom 23. April 2024, Aktenzeichen II ZR 99/22, hat der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines mit einem Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschieden. Sachverhalt: Ein...

Mit Urteil vom 23. März 2024, Az. II ZR 99/21, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. II ZR 116/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung  zur Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters geändert. Der Bundesgerichtshof vertrat bislang die sog....

  Gerhard Greiner Rechtsanwalt ...