Aktuelles
17.01.2026
Sozialgericht Osnabrück: Schaufensterdekoration ist keine Kunst im Sinne des KSVG
Urteil vom 25.09.2025 – S 11 KR 258/21 Rechtlicher Hintergrund Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 KSVG sind Unternehmer verpflichtet, Künstlersozialabgaben zu zahlen, wenn sie selbstständige Künstler beauftragen, die für... [mehr...]
13.01.2026
Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten und warum der BGH Entscheidungen kaum überprüft
Immer wieder sehen sich deutsche Gerichte mit Fällen konfrontiert, die nicht allein nach deutschem Recht zu beurteilen sind. In grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen oder internationalen Streitigkeiten kann sich die Anwendung... [mehr...]
31.12.2025
Compliance im Mittelstand – Struktur statt Symbolik
Compliance als Organisationsaufgabe Compliance ist längst kein Thema mehr nur für große Konzerne. Auch kleine und mittlere Unternehmen sehen sich mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert, die ein strukturiertes und nachvollziehbares... [mehr...]
28.12.2025
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26. November 2025 (Az. 5 AZR 118/23) klargestellt, dass tarifvertragliche Regelungen zu Mehrarbeitszuschlägen Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regel, nach der... [mehr...]