Aktuelles
Recht entwickelt sich ständig weiter. Unter „Aktuelles“ greifen wir neue Entscheidungen und rechtliche Entwicklungen auf, ordnen sie ein und erklären, welche praktische Bedeutung sie für Unternehmen und Privatpersonen haben können.
Wenn der Mitbewohner verdächtig ist: Wann darf die Polizei die eigene Wohnung durchsuchen?
Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 3. August 2026, Az. 1 BvR 2232/24 und 1 BvR 2399/24 Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Schutz unverdächtiger Mitbewohner bei Wohnungsdurchsuchungen... [mehr...]
BGH zum Auskunftsanspruch bei behaupteten Impfschäden: Plausibilität genügt auf erster Stufe
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24) mit den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a AMG befasst. Gegenstand der Entscheidung war noch nicht der eigentliche Schadensersatzanspruch, sondern die... [mehr...]
Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten und warum der BGH Entscheidungen kaum überprüft
Immer wieder sehen sich deutsche Gerichte mit Fällen konfrontiert, die nicht allein nach deutschem Recht zu beurteilen sind. In grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen oder internationalen Streitigkeiten kann sich die Anwendung... [mehr...]
Compliance im Mittelstand – Struktur statt Symbolik
Compliance als Organisationsaufgabe Compliance ist längst kein Thema mehr nur für große Konzerne. Auch kleine und mittlere Unternehmen sehen sich mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert, die ein strukturiertes und nachvollziehbares... [mehr...]